Redebeitrag von Ulrich Heinrich anlässlich der Debatte um das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ von Hans Haacke.

Ulrich Heinrich:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Professor Hans Haacke hat sich viel vorgenommen. Wer ausgerechnet im deutschen Parlament den Begriff Volk infrage stellt, darf sich über die kritischen Töne eigentlich nicht wundern. Aber um es vorweg zu sagen: Ich finde die kritischen Töne und Diskussionen ausgesprochen positiv. Dies geht zugunsten unserer demokratischen Kultur und zugunsten der Kunst im Allgemeinen, aber auch der Kunst im Deutschen Bundestag im Besonderen.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem bleibt festzustellen: Die Töne sind umso kritischer, je weniger man sich mit dem Kunstwerk auseinander setzt oder davon weiß.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb war es eine sehr weise Entscheidung, dass ein Kunstbeirat berufen wurde. In diesem Kunstbeirat sitzen so ganz normale Abgeordnete wie ich. Sie werden von einer ganzen Reihe von Kunstsachverständigen, die ebenfalls dem Kunstbeirat angehören, unterstützt. Dieser Beirat hat sich in zwei Sitzungen sehr intensiv mit dem von ihm in Auftrag gegebenen Kunstwerk befasst und sich jedes Mal mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.
Lieber Herr Kollege Lammert, Sie haben vorhin aus der Beschreibung des Künstlers zitiert. Der Kunstbeirat hat sich diese Beschreibung ausdrücklich nicht zu Eigen gemacht, die hier mitgeliefert worden ist.
(Beifall bei der SPD – Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Sie ist ja Gegenstand des Berichtes!)

Ich gebe uns auch die Freiheit, nicht sklavisch an dem festzuhalten, was der Künstler mit seinem eigenen Projekt hier interpretiert, sondern unsere eigene Interpretation in der Form zu geben, dass wir sie nicht lächerlich zu machen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ im Westgiebel des Reichstags gab den Anstoß für Haackes Anliegen, in einem Kunstwerk aufzuzeigen, wie stark der Begriff „Deutsches Volk“ missbraucht wurde, ganz im Gegenteil zum damaligen demokratischen Verständnis und somit zur positiven Botschaft, wie sie ursprünglich gedacht war. Wenn der Vergleich zu Frankreich und Großbritannien kommt, meine sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf ich doch da-rauf hinweisen, dass es in der deutschen Geschichte einen massiven Missbrauch des Wortes Volk gab und dass genau dieser Missbrauch des Wortes Volk den Künstler veranlasst hat, hier einen Bogen zu spannen zu einer „Bevölkerung“.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Bogen zu spannen finde ich im wahrsten Sinne des Wortes eine spannende Sache. Er erinnert an die Säuberungen im völkischen Sinne, vorgenommen durch die Nationalsozialisten – 113 Reichstagsabgeordneten wurde ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk aberkannt, 75 davon kamen in Haft ums Leben und acht unserer ehemaligen Kollegen verübten Selbstmord -, erinnert aber auch an den Missbrauch des Wortes Volk während der kommunistischen Herrschaft im geteilten Deutschland. Die Sprechchöre der 89er Demonstranten „Wir sind das Volk“ stellen sich ebenfalls ganz bewusst gegen den Missbrauch des Volkes in der damaligen DDR.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Verweis auf Art. 3 des Grundgesetzes, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, ist hier ebenfalls ausgesprochen wichtig. Dieses Postulat wurde nicht umsonst 1949 ins Grundgesetz geschrieben.
Wer heute aus „Volk“ „Bevölkerung“ macht, schafft das deutsche Volk noch lange nicht ab, sondern erweitert den Begriff in der Form, dass er auch unserem heutigen demokratischen Verständnis entspricht, und macht deutlich, für wen dieses Parlament arbeitet.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN )

Es leben in Deutschland derzeit etwa 10 Prozent Ausländer und es werden in Zukunft noch mehr werden. Die Niederlassungsfreiheit in der EU und die geplante Osterweiterung werden diesen Trend fortsetzen, ob wir wollen oder nicht. Wir werden als Parlament in immer stärkerem Maße dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen.
Der Bogen, der zwischen dem historischen Reichstagsgebäude und dem Deutschen Bundestag gespannt wird, spiegelt sich in „Volk“ und „Bevölkerung“ meiner Meinung nach sehr gut wider.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Besonders beeindruckend, aber auch herausfordernd ist für uns Abgeordnete ganz sicher das Heranschleppen von Erde aus unseren verschiedenen Wahlkreisen. Diese Interaktion und Partizipation zeigt deutlich, dass es sich um ein Kunstwerk handelt, welches man nicht
überall aufstellen kann, sondern welches ausschließlich für den Deutschen Bundestag geschaffen wurde.
Ich finde auch die Geste, dass die Erde aus den Wahlkreisen sozusagen als Partikularinteresse hierher gebracht wird, die dann mit allen anderen Regionen in ein großes Ganzes einmünden, sehr symbolträchtig.
Meine Damen und Herren, wir alle haben schon an ersten Spatenstichen teilgenommen. Ich frage Sie: Wer hat nicht auch damals sozusagen seinen Teil zur Symbolik beigetragen? Das ist genau das Gleiche.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird das Zusammenwirken aller Abgeordneten deutlich unterstrichen. Es ist gerade kein Blut-und-Boden-Symbol.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: Ganz im Gegenteil!)

Vizepräsidentin Petra Bläss:
Kollege Heinrich, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ulrich Heinrich:
Frau Präsidentin, ja.
Um mit Hans Haackes Worten zu sprechen, wird mit der „Bevölkerung“ gerade das Blut aus der Erde genommen. Hier geht man mehr in Richtung Jus soli. Überlegen Sie sich dies genau, und Sie kommen zu dem gleichen Schluss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS – Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben schon lange überzogen!)

Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Obwohl man Zweifel haben kann, ob man über Kunst im ganzen Parlament abstimmen sollte, weil Kunst nicht per Mehrheit bestimmt werden kann, sondern auch die Freiheit der Kunst eine tolerante Haltung aller verlangt, bitte ich Sie, Toleranz zu üben, dem Projekt zuzustimmen und den Antrag deshalb abzulehnen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der F.D.P., der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der PDS)

Vizepräsidentin Petra Bläss:
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Hanna Wolf, SPD-Fraktion.